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Bürgerbeteiligung und Rechtspopulismus. Die unterschätzte Gefahr? @ Kursbuch Bürgerbeteiligung

Demokratie und Populismus stehen in einem Spannungsverhältnis. Denn obwohl Populisten einen Mangel an (direkter) Demokratie beklagen, verfolgen sie meist eine autoritäre Agenda durch die Absolutsetzung ihrer eigenen Positionen. Sie erzeugen Feindbilder, grenzen aus und spalten. Beteiligung, und insbesondere dialogische Beteiligung, jedoch basiert auf gegenseitiger Anerkennung und respekt sowie einem Miteinander ohne Zwang oder Gewalt. dazu braucht es klare Regeln, die auch durchgesetzt werden. Gerade gegenüber Populisten.

Im neuen Kursbuch Bürgerbeteiligung #4 diskutiere ich diese Problematik ausführlicher und zeige auf, warum Regeln von zentraler Bedeutung für gelingende Bürgerbeteiligung sind.

Rolf Frankenberger (2021): Die unterschätzte Gefahr? Bürgerbeteiligung und Rechtspopulismus. In: Sommer, Jörg (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung 4. Berlin: Republik Verlag, S.81-95

Kursbuch Bürgerbeteiligung #4 – neu erschienen

In der vergangenen Dekade erlebte die Bürgerbeteiligung in Deutschland einen beispiellosen Aufschwung. Heute wird flächendeckend öfter, mehr und tiefer beteiligt als vor zehn Jahren. Und doch ist auch zu Beginn der Zwanziger Jahre des 21. Jahrhunderts die Beteiligung von organisierten und nicht organisierten Bürger*innen in weiten Teilen und vielen Regionen unseres Landes noch immer ein fröhliches Experimentierfeld. 

Das vierte Kursbuch Bürgerbeteiligung versucht sich deshalb an einer ernsthaften und kritischen Bilanz. Wo stehen wir heute in der Beteiligung? Was haben wir gelernt? Was läuft gut? Wo bedarf es dringender Innovationen? Renommierte Autor*innen aus Theorie und Praxis diskutieren diese und weitere Fragen, werten die gemachten Erfahrungen aus und stellen Bausteine erfolgreicher Beteiligungskonzepte für die Zukunft vor.

Sommer, Jörg (Hrsg.) (2021): Kursbuch Bürgerbeteiligung. Berlin: Republik Verlag. ISBN: 9-783942-466516

Local Governance and Public Wellbeing

Just published is our new edited volume on local governance and public wellbeing. It is one result of a cooperation and joint workshop of scientists and practitioners in local governance from Tübingen and Petrozavodsk.

Well-being is a core concept for measuring the satisfaction of citizens with and in their social, political and economic situations. In particular, it is local conditions that are decisive for such an evaluation—and thus also for local welfare production. In addition to municipalities as state authorities, initiatives, non-commercial organisations, associations and federations are also decisive as important welfare producers. From a comparative perspective, the contributions in this volume shed light on various aspects and dimensions of local welfare production and their effects on citizens’ satisfaction. They examine examples from Russia and Germany, in particular the two cities Petrozavodsk and Tübingen as well as the Republic of Karelia and Baden-Württemberg: the theoretical foundations and social challenges, their attitudes and populations, participatory projects and measures of welfare production.

  • Frankenberger, Rolf and Elena Chernenkova (2020) (Eds.): Local Governance and Public Wellbeing. Comparing Russian and German Examples (Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF), Bd. 51). Nomos: Baden-Baden.  ISBN 978-3-8487-6532-4

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Der Digitalisierungsdiskurs in Deutschland – Eine Framing Analyse

Gemeinsam mit Daniel Buhr habe ich im Auftrag der Stiftung Arbeit und Umwelt der IGBCE eine Analyse des Digitalisierungsdiskurses in Deutschland erstellt. Grundlage waren fast 4.000 Dokumente von 35 Akteuren aus Politik, Verwaltung, Sozialpartnerschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Methodisch bedienten wir uns einer Kombination aus framing- und Inhaltsanalyse.

Die Studie hatte zum Ziel, den Digitalisierungsdiskurs in Deutschland zu rekonstruieren. Dabei wurden KernakteurInnen der politischen Landschaft betrachtet und ihre Positionen und Lösungsvorschläge zu verschiedenen Aspekten der Digitalisierung analysiert. Da die Digitalisierungsdebatte in den letzten Jahren häufig mit einigem Alarmismus geführt wurde („Ende der Arbeit“), ist es gerade bei diesem Thema entscheidend zu wissen, welche Akteure welche Problemwahrnehmungen und Diagnosen in den Vordergrund stellen. Auch die Lösungsstrategien der jeweiligen Akteure sowie die Frage, wie diese sich über die Zeit verändern, übernommen oder verworfen werden – und gegebenenfalls wie sie in konkrete politische Maßnahmen übersetzt werden – wird untersucht.

Die meisten Akteure heben hervor, dass die Digitalisierung positive Wohlstands- und Innovationseffekte mit sich bringt. Da fast alle Wirtschafts- und Lebensbe-reiche betroffen sind, bedarf es aber guter Kooperation zwischen vielen Akteuren sowie Regulierung und mehr Bildung. Während die Gewerkschaften vor allem noch die Bedeutung von Teilhabe/Empowerment betonen, legen die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände häufiger ihre Schwerpunkte auf Flexibilisierung und Forschung. Die Stu-die zeigt auch, dass politisch SPD, Die Linke sowie Bünd-nis 90/Die Grünen, neben dem BMAS, relativ ähnliche Forderungsprofile wie die Gewerkschaften aufzeigen, was für die gewerkschaftliche Gestaltung der Digitalisierung im Sinne Guter Arbeit strategisch interessant sein kann.

Die Studie als Volltext findet sich im PDF-Format bei der Stiftung Arbeit und Umwelt der IGBCE hier

Click to access StAuU_NW-Analyse-Digitalisierungsdiskurs20200306.pdf

 

Und sie re(gu)lieren doch! Policy making, Performanz und Legitimation in Autokratien

Autoritäre Regime setzen neben Repression und Kooptation auch auf redistributiv-
ökonomische und legitimatorisch-ideologische Strategien, um ihr Überleben zu sichern. In dem Aufsatz, den ich gemeinsam mit Aron Buzogány und Patricia Graf verfasst habe, diskutieren wir zunächst konzeptionell unterschiedliche Möglichkeiten der Legitimation durch Policy-Making, die (auch) in Autokratien infrage kommen. Wir verdeutlichen diese Konzeptualisierung indem wir autokratische Legitimationsstrategien in distributiven, redistributiven und regulativen Politikfeldern exemplarisch darstellen. Dabei zeigt sich, dass Legitimation durch Policy-Making ein zweischneidiges Schwert ist, denn es birgt Legitimationspotenziale ebenso wie -risiken. Der Vergleich der Politikfelder Innovations-, Umwelt- und Familienpolitik zeigt, dass distributive Policies eher legitimierende Wirkungen entfalten können, während regulative und redistributive Policies aufgrund ihres eher konfliktiven Charakters bestenfalls als ambivalent einzuschätzen sind.

  • Buzogány, Aron, Rolf Frankenberger, and Patricia Graf (2020): Und sie re(gu)lieren doch! Policy-Making, Performanz und Legitimation in Autokratien. In: Wiesner, Claudia and Philipp Harfst (eds.): Legitimität und Legitimation. Vergleichende Perspektiven. Wiesbaden: Springer VS, S.277-314.

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