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Bürgerbeteiligung und Rechtspopulismus. Die unterschätzte Gefahr? @ Kursbuch Bürgerbeteiligung

Demokratie und Populismus stehen in einem Spannungsverhältnis. Denn obwohl Populisten einen Mangel an (direkter) Demokratie beklagen, verfolgen sie meist eine autoritäre Agenda durch die Absolutsetzung ihrer eigenen Positionen. Sie erzeugen Feindbilder, grenzen aus und spalten. Beteiligung, und insbesondere dialogische Beteiligung, jedoch basiert auf gegenseitiger Anerkennung und respekt sowie einem Miteinander ohne Zwang oder Gewalt. dazu braucht es klare Regeln, die auch durchgesetzt werden. Gerade gegenüber Populisten.

Im neuen Kursbuch Bürgerbeteiligung #4 diskutiere ich diese Problematik ausführlicher und zeige auf, warum Regeln von zentraler Bedeutung für gelingende Bürgerbeteiligung sind.

Rolf Frankenberger (2021): Die unterschätzte Gefahr? Bürgerbeteiligung und Rechtspopulismus. In: Sommer, Jörg (Hrsg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung 4. Berlin: Republik Verlag, S.81-95

Kursbuch Bürgerbeteiligung #4 – neu erschienen

In der vergangenen Dekade erlebte die Bürgerbeteiligung in Deutschland einen beispiellosen Aufschwung. Heute wird flächendeckend öfter, mehr und tiefer beteiligt als vor zehn Jahren. Und doch ist auch zu Beginn der Zwanziger Jahre des 21. Jahrhunderts die Beteiligung von organisierten und nicht organisierten Bürger*innen in weiten Teilen und vielen Regionen unseres Landes noch immer ein fröhliches Experimentierfeld. 

Das vierte Kursbuch Bürgerbeteiligung versucht sich deshalb an einer ernsthaften und kritischen Bilanz. Wo stehen wir heute in der Beteiligung? Was haben wir gelernt? Was läuft gut? Wo bedarf es dringender Innovationen? Renommierte Autor*innen aus Theorie und Praxis diskutieren diese und weitere Fragen, werten die gemachten Erfahrungen aus und stellen Bausteine erfolgreicher Beteiligungskonzepte für die Zukunft vor.

Sommer, Jörg (Hrsg.) (2021): Kursbuch Bürgerbeteiligung. Berlin: Republik Verlag. ISBN: 9-783942-466516

Mehr Demokratie ertragen?

Für die Baden-Württemberg Stiftung haben Daniel Buhr, Tim Gensheimer und ich zum Demokratie-Monitoring 2016/17 eine qualitative Studie zu politischen Lebenswelten beigesteuert.

Die leitende Frage:

Müssen wir angesichts populistischer Tendenzen und Polarisierungen mehr Demokratie ertragen?

Dabei lag der Schwerpunkt der Analyse erstens auf einer Weiterentwicklung unseres Modells politischer Lebenswelten (vgl. Frankenberger, Buhr und Schmid 2015) und zweitens auf dem Vergleich von AfD-Sympathisanten und Nicht-AfD-SympathisantInnen.

Insgesamt konnte das Modell der Lebenswelten entlang einer Unterscheidung auf der Dimension kritisch-affirmativer /neutraler/ kritisch-aversiver Orientierungen gegenüber dem Politischen System erweitert und verfeinert werden und zum Teil deutliche Unterschiede zwischen den beiden Gruppen herausgearbeitet werden.

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Politische Lebenswelten und der demokratische Diskurs

Die Demokratie ist in der Krise. Zumindest wenn man den mehr oder weniger alarmistischen Feuilletons, Publikationen wie etwa Steven Levitskys und Daniel Ziblatts “Wie Demokratien sterben” Glauben schenken wollen. Und ja, viele Menschen sind mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden. Mit der Idee der Demokratie hingegen sind sie höchst zufrieden. Nach einer nicht mehr ganz neuen Studie von Oliver Decker et al. (2016) sind 94% der Befragten in Deutschland mit der Idee der Demokratie zufrieden, 75% mit deren Umsetzung in Deutschland und immerhin 53% mit derenFunktionieren. Und der mittelfristige Trend ist vergleichsweise stabil.

Grundsätzlich sind diese Zahlen aus politikwissenschaftlicher Sicht zunächst einmal eher beruhigend denn beunruhigend. Gerade die diffuse Unterstützung für die Idee und die Verfasstheit der Demokratie in Deutschland bewegt sich auf einem Niveau, das im Sinne von Almond und Verba als „hinreichend große Mehrheit“ bewertet werden kann. Die so genannte spezifische Unterstützung – also die Zufriedenheit mit den Ergebnissen, den Outputs der Demokratie – liegt zwar deutlich niedriger, ist aber nur dann problematisch, wenn sich dauerhaft die gleichen Bevölkerungsgruppen als benachteiligt empfinden.

Aber: Die Ideen von Demokratie sind zum Teil sehr disparat, wie verschiedene Studien zeigen (vgl. z.B. Frankenberger, Gensheimer und Buhr 2019; Frankenberger, Buhr und Schmid 2015). Dies relativiert wiederum die vorherige Aussage. Denn wenn Menschen von zum Teil sogar gegensätzlichen Dingen sprechen, wenn sie Demokratie meinen, dann ist das Finden eines Konsenses erschwert. Wir m,üssen also mehr Vielfalt der Demokratieverständnisse ertragen, die von plebiszitären über beteiligungsorientierte bis hin zu repräsentativen, von egalitären bis elitistischen Vorstellungen reichen und nur ein Bestandteil von auseinanderdriftenden politischen Lenenswelten sind.

Dies hat Auswirkungen auf den demokratischen Diskurs. Angesichts der disparaten Vorstellungen von Demokratie und Politik scheint eine Diskurskultur zu fehlen, die die Herstellung der gemeinschaft, eine demokratische Willensbildung und ggf. Entscheidungshilfe, -vorbereitung, -findung im politischen Prozess als zentrale Diskutrsfunktionen ermöglicht.

Wie ordnen wir den Diskurs unter Bedingungen gesellschaftlicher Fragmentierung?

Unter diesen Bedingungen könnte ein politischer Diskurs unter Berücksichtigung einer Reihe von Gesichtspunkten gestaltet werden:

  • Demokratie ≠ Herrschaftsfreiheit: Politischer Diskurs muss beherrscht werden. Es bedarf verbindlicher Regeln für alle! Demokratischer Diskurs braucht einen starken Staat, der die ausgehandelten Regeln des Diskurses durchsetzt.
  • Toleranz ≠ Gleichgültigkeit: Wer gegen die Regeln verstößt, muss sanktioniert werden.
  • Pluralismus ≠ Anything goes: Pluralismus ist unhintergehbar. Wer im Namen von Pluralismus und Toleranz Uniformität und Unterwerfung einfordert, verstößt gegen diesen Grundsatz.
  • Beteiligung ≠ Selbstselektion: Der politische Diskurs muss inklusiv gestaltet werden. Selbstrekrutierung führt zur Verzerrung der Bedeutung von Diskurspositionen.
  • Diskurs ≠ Harmonie: Widersprüche und Konflikte aushalten im Rahmen der Regeln.
  • Diskurs ≠ Durchsetzung eigener Positionen: Austausch und Verständigung anstreben.

Meine Präsentation dazu bei der Tagung “Demokratie in der Europäischen Stadt” hier zum Nachblättern.

Literatur:

  • Decker, Oliver, Johannes Kiess, and Elmar Brähler, eds. Die enthemmte Mitte: autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland: die Leipziger” Mitte-Studie” 2016. Psychosozial-Verlag, 2016.
  • Decker, Oliver, and Elmar Brähler. 2018 “Flucht ins Autoritäre.” Böll-Stiftung.
  • Frankenberger, Rolf, Buhr, Daniel and Tim Gensheimer. 2019. Mehr Demokratie ertragen? Eine lebensweltliche Studie von AfD-Wählerinnen und Wählern.” Demokratie-Monitoring Baden-Württemberg 2016/2017. Springer VS, Wiesbaden, 2019, S. 85-101.
  • Frankenberger, Rolf, Buhr, Daniel und Josef Schmid. 2015. „Politische Lebenswelten. Eine qualitative Studie zu politischen Einstellungen und Beteiligungsorientierungen in ausgewählten Kommunen in Baden-Württemberg.“ In Demokratie-Monitoring Baden-Württemberg 2013/14, Hrsg. Baden-Württemberg Stiftung, 151-221. Wiesbaden: Springer VS.

 

Ein Pakt für Urbane Demokratie

Unter dem Titel “Demokratie in der Europäischen Stadt” fand am 19.März in Mannheim eine Tagung zu Perspektiven der integrierten Quartiersentwicklung statt. Zusammen mit der Wüstenrot Stiftung, der Stadt Mannheim, dem Städtetag Baden-Württemberg und dem Initiativkreis Mannheimer Appell diskutierten PraktikerInnen aus Städten, Verwaltungen und Ministerien und WissenschaftlerInnen aus Deutschland und Frankreich Strategien des Umgangs mit so genannten “Problemquartieren”.

Die Abschlusserklärung “Ein Pakt für urbane Demokratie” fordert einen “agilen Staat”, der unter Nutzung neuer Kommunikationsformen mit Chancen auch zur punktuellen Partizipation rasch reagiert. Denn Staat und Stadt müssen angesichts der vielfältigen Herausforderungen in “Vielfaltsquartieren” und dem Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse in diesen Quartieren gemeinsam vor Ort erlebbar, präsent, schwerpunktbildend, zielgenau und beteiligend auf neue Art zusammenwirken und demojkratische Spielregeln sichern.

Dies bedeutet eine neue, projektorientierte Herangehensweise in Form von Entwicklungskooperationen von Kommunen, Ländern und Bund, wie diese etwa in Frankreich im Rahmen des Pakt von Dijon festgelegt wurden. Partnerschaftliche Entwicklungsverträge können ein Weg für diese neue Herangehensweise sein. Sie umfassen lokal gebündelte Lösungen für die zentralen Handlungsfelder wie etwa Wohnungsmarkt, Arbeitsplatzwandel, Migration und Integration, Ökologie, Bildungsungleichheit und Sicherheit. Dies erfordert die Präsenz und das Engagement aller politischen Ebenen auch jenseits fiskalischer Mittel.

Gerade auch vor dem Hintergrund des Auseinanderdriftens der Verständnisse von Politik und Demokratie muss das gemeinwesen, das demokratische Miteinander gestärkt werden, müssen auch demokratische Normen und Regeln implementiert werden. Nur unter diesen Voraussetzungen kann urbane Demokratie gelingen.

 


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