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Politische Lebenswelten und der demokratische Diskurs

Die Demokratie ist in der Krise. Zumindest wenn man den mehr oder weniger alarmistischen Feuilletons, Publikationen wie etwa Steven Levitskys und Daniel Ziblatts “Wie Demokratien sterben” Glauben schenken wollen. Und ja, viele Menschen sind mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden. Mit der Idee der Demokratie hingegen sind sie höchst zufrieden. Nach einer nicht mehr ganz neuen Studie von Oliver Decker et al. (2016) sind 94% der Befragten in Deutschland mit der Idee der Demokratie zufrieden, 75% mit deren Umsetzung in Deutschland und immerhin 53% mit derenFunktionieren. Und der mittelfristige Trend ist vergleichsweise stabil.

Grundsätzlich sind diese Zahlen aus politikwissenschaftlicher Sicht zunächst einmal eher beruhigend denn beunruhigend. Gerade die diffuse Unterstützung für die Idee und die Verfasstheit der Demokratie in Deutschland bewegt sich auf einem Niveau, das im Sinne von Almond und Verba als „hinreichend große Mehrheit“ bewertet werden kann. Die so genannte spezifische Unterstützung – also die Zufriedenheit mit den Ergebnissen, den Outputs der Demokratie – liegt zwar deutlich niedriger, ist aber nur dann problematisch, wenn sich dauerhaft die gleichen Bevölkerungsgruppen als benachteiligt empfinden.

Aber: Die Ideen von Demokratie sind zum Teil sehr disparat, wie verschiedene Studien zeigen (vgl. z.B. Frankenberger, Gensheimer und Buhr 2019; Frankenberger, Buhr und Schmid 2015). Dies relativiert wiederum die vorherige Aussage. Denn wenn Menschen von zum Teil sogar gegensätzlichen Dingen sprechen, wenn sie Demokratie meinen, dann ist das Finden eines Konsenses erschwert. Wir m,üssen also mehr Vielfalt der Demokratieverständnisse ertragen, die von plebiszitären über beteiligungsorientierte bis hin zu repräsentativen, von egalitären bis elitistischen Vorstellungen reichen und nur ein Bestandteil von auseinanderdriftenden politischen Lenenswelten sind.

Dies hat Auswirkungen auf den demokratischen Diskurs. Angesichts der disparaten Vorstellungen von Demokratie und Politik scheint eine Diskurskultur zu fehlen, die die Herstellung der gemeinschaft, eine demokratische Willensbildung und ggf. Entscheidungshilfe, -vorbereitung, -findung im politischen Prozess als zentrale Diskutrsfunktionen ermöglicht.

Wie ordnen wir den Diskurs unter Bedingungen gesellschaftlicher Fragmentierung?

Unter diesen Bedingungen könnte ein politischer Diskurs unter Berücksichtigung einer Reihe von Gesichtspunkten gestaltet werden:

  • Demokratie ≠ Herrschaftsfreiheit: Politischer Diskurs muss beherrscht werden. Es bedarf verbindlicher Regeln für alle! Demokratischer Diskurs braucht einen starken Staat, der die ausgehandelten Regeln des Diskurses durchsetzt.
  • Toleranz ≠ Gleichgültigkeit: Wer gegen die Regeln verstößt, muss sanktioniert werden.
  • Pluralismus ≠ Anything goes: Pluralismus ist unhintergehbar. Wer im Namen von Pluralismus und Toleranz Uniformität und Unterwerfung einfordert, verstößt gegen diesen Grundsatz.
  • Beteiligung ≠ Selbstselektion: Der politische Diskurs muss inklusiv gestaltet werden. Selbstrekrutierung führt zur Verzerrung der Bedeutung von Diskurspositionen.
  • Diskurs ≠ Harmonie: Widersprüche und Konflikte aushalten im Rahmen der Regeln.
  • Diskurs ≠ Durchsetzung eigener Positionen: Austausch und Verständigung anstreben.

Meine Präsentation dazu bei der Tagung “Demokratie in der Europäischen Stadt” hier zum Nachblättern.

Literatur:

  • Decker, Oliver, Johannes Kiess, and Elmar Brähler, eds. Die enthemmte Mitte: autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland: die Leipziger” Mitte-Studie” 2016. Psychosozial-Verlag, 2016.
  • Decker, Oliver, and Elmar Brähler. 2018 “Flucht ins Autoritäre.” Böll-Stiftung.
  • Frankenberger, Rolf, Buhr, Daniel and Tim Gensheimer. 2019. Mehr Demokratie ertragen? Eine lebensweltliche Studie von AfD-Wählerinnen und Wählern.” Demokratie-Monitoring Baden-Württemberg 2016/2017. Springer VS, Wiesbaden, 2019, S. 85-101.
  • Frankenberger, Rolf, Buhr, Daniel und Josef Schmid. 2015. „Politische Lebenswelten. Eine qualitative Studie zu politischen Einstellungen und Beteiligungsorientierungen in ausgewählten Kommunen in Baden-Württemberg.“ In Demokratie-Monitoring Baden-Württemberg 2013/14, Hrsg. Baden-Württemberg Stiftung, 151-221. Wiesbaden: Springer VS.

 

Ein Pakt für Urbane Demokratie

Unter dem Titel “Demokratie in der Europäischen Stadt” fand am 19.März in Mannheim eine Tagung zu Perspektiven der integrierten Quartiersentwicklung statt. Zusammen mit der Wüstenrot Stiftung, der Stadt Mannheim, dem Städtetag Baden-Württemberg und dem Initiativkreis Mannheimer Appell diskutierten PraktikerInnen aus Städten, Verwaltungen und Ministerien und WissenschaftlerInnen aus Deutschland und Frankreich Strategien des Umgangs mit so genannten “Problemquartieren”.

Die Abschlusserklärung “Ein Pakt für urbane Demokratie” fordert einen “agilen Staat”, der unter Nutzung neuer Kommunikationsformen mit Chancen auch zur punktuellen Partizipation rasch reagiert. Denn Staat und Stadt müssen angesichts der vielfältigen Herausforderungen in “Vielfaltsquartieren” und dem Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse in diesen Quartieren gemeinsam vor Ort erlebbar, präsent, schwerpunktbildend, zielgenau und beteiligend auf neue Art zusammenwirken und demojkratische Spielregeln sichern.

Dies bedeutet eine neue, projektorientierte Herangehensweise in Form von Entwicklungskooperationen von Kommunen, Ländern und Bund, wie diese etwa in Frankreich im Rahmen des Pakt von Dijon festgelegt wurden. Partnerschaftliche Entwicklungsverträge können ein Weg für diese neue Herangehensweise sein. Sie umfassen lokal gebündelte Lösungen für die zentralen Handlungsfelder wie etwa Wohnungsmarkt, Arbeitsplatzwandel, Migration und Integration, Ökologie, Bildungsungleichheit und Sicherheit. Dies erfordert die Präsenz und das Engagement aller politischen Ebenen auch jenseits fiskalischer Mittel.

Gerade auch vor dem Hintergrund des Auseinanderdriftens der Verständnisse von Politik und Demokratie muss das gemeinwesen, das demokratische Miteinander gestärkt werden, müssen auch demokratische Normen und Regeln implementiert werden. Nur unter diesen Voraussetzungen kann urbane Demokratie gelingen.

 

For me, democracy is…

In August 2o18, I have presented a paper at a writer’s conference on ““Measuring Understanding of Democracy: Discussing Solutions for Methodological Fallacies” at the Humboldt-Universität in Berlinorganized by Norma Osterberg-Kaufmann, Toralf Stark and Christoph Mohamad-Klotzbach.

In this article, I argue that narrow, standardized, quantitative instruments might miss to assess this broad variety of individual understandings of democracy, as there is a much broader variety than can be measured by standardized tests. I argue that research in understandings of democracy beyond survey research should address four major issues: First, if we use open questions in surveys as well as qualitative methods we need a theoretical and methodological basis on how people construe their basic concepts, or “everyday life philosophy”. Phenomenology offers basic theoretic and methodological assumptions that can be used for this purpose and is outlined. Rooted in a Schutzian phenomenological perspective and empirical insight of 389 qualitative episodic interviews, we argue that developing more sophisticated instruments to assess understandings of democracy in large-n studies can only be derived from and complemented by open, qualitative assessments. Second, I argue that simply asking for understandings of democracy may lead to a confusion of concepts, as people often compound the meaning of democracy with other issues. This should be considered carefully if one investigates in understandings of democracy. Third, I advocate a qualitative multi-dimensional analysis that separates democracy, politics/polity and actual use of democracy. This can be used to develop a typology of individual, but collectively shared, political lifeworlds. Based on two qualitative studies in Baden-Wuerttemberg I find three groups of life worlds – distant, delegative, and participatory – with different patterns and concepts of Democracy and Politics, as well as different levels and forms of participation. Finally, I argue that insights from this research could be used to develop a comprehensive instrument to assess the variety of understandings of democracies in a more comprehensive way.

If you are interested in more information, please contact me.

Den Blick für die Demokratie schärfen!

Für eine aktive Stadt- und Quartierspolitik mit einem handlungsfähigen, gestaltenden Staat und einer glaubwürdigen Bürgerbeteiligung.

Dafür plädiert der Appell von Mannheim, der im Mai 2018 auf Initiative von Dr. Konrad Hummel von Vertretern aus Kommunen, Politik, Verwaltungen, Stiftungen, Kunst und Wissenschaft diskutiert und formuliert wurde. Der Appell möchte das Bewusstsein für die Herausforderungen der (lokalen) Demokratie in Städten und Gemeinden schärfen und zur Diskussion über die demokratische Stadt der Zukunft beitragen.

Denn sowohl im demokratischen Diskurs wie in der Förderung sozialer Räume kann ein „Weiter So“ oder eine einfache  Mittelaufstockung  den Notwendigkeiten der heutigen Situation nicht gerecht werden, ja es kann Ungleichheiten und Enttäuschungen sogar verstärken. Darum gilt neu: Vertrauensbildung und aktives Bemühen um erfahrene Gerechtigkeit im sozialen Raum.

Darin liegt der Kern des Appells. Statt mehr vom Gleichen gilt es, sich die Mühe zu machen, dem gesellschaftlichen Wandel gerecht zu werden und  strukturelle Verwerfungen im Diskurs und praktisch anzugehen. Dies mit einem entschlosseneren Staat, dessen Merkmale vor Ort Ermöglichung und Wertesicherung für alle sind.  Im Gegensatz zur reinen Aufrechterhaltung oder Herstellung innerer Ordnungen, so sie die heutige Gesellschaft und vor  allem Stadtgesellschaften teilen. Das Verständnis eines aktiven sozialen Rechtsstaates, der nicht nur Individualinteressen sichert, sondern Chancen für alle gewährleistet, knüpft an den sozialen Zusammenhalt an, der diese Republik starkgemacht hat.

Die Quartiere unserer Städte sind einer der zentralen Spiegel dieser Entwicklung, an denen absehbar ist, ob uns dies gelingt oder nicht. Hier werden Generations-Zuwanderungs-Klima- oder Arbeitsmarktfragen konkret erlebt und müssen gelöst werden.  Stadtentwicklung steht in der Gefahr, Quartiere dafür unterschiedlich in die Pflicht zu nehmen.

Es geht um mehr als um Stadtsanierung oder Quartiersverbesserung, es geht um mehr als Kommunalpolitik, es geht um einen Lackmustest der Demokratie insgesamt. Und es ist keine „nationale Frage“  sondern betrifft uns in ganz Europa und in unserer europäischen Wertegemeinschaft (vgl. die französische Initiative  von Dijon).

Der Appell fordert:

  •  Die Politik muss einen handlungsfähigen, wertorientierten  Staat und seine Institutionen deutlich stärken, zugunsten eines erweiterten Freiheitsbegriffes nicht zugunsten der Herstellung von Ordnung an sich.
  • Auf der Grundlage eines ermöglichenden Staates muss sich Politik der territorialen Spaltung und Ungleichheit in  unseren europäischen Gesellschaften annehmen mit mehr als den bisherigen regionalen Ausgleichs- und baulichen Fördermitteln.
  • Zur Flexibilität gehören sichtbare, interimistische, spürbare Verbesserungen und Problemlösungen in der Stadtentwicklung.
  • Weiterer Schwerpunkt ist eine Bildungsoffensive, die mehr als den Rechtsanspruch auf Ganztagesschulen realisiert.

Der  Appell von Mannheim zum Download als pdf und im Wortlaut zum weiterlesen:

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Leuchttürme und Dicke Bretter: Engagement und Inklusion in Baden-Württemberg

Am 27.November 2017 fand in Stuttgart eine Konferenz des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement Baden-Wuerttemberg statt. Schwerpunkt der Konferenz war das Thema Bürgerbeteiligung und Inklusion. Vom Sozialministerium wurde ich gebeten, einmal den Stand der Dinge zusammenzufassen.

Baden-Württemberg ist ein Land des Ehrenamts und des Bürgerschaftlichen Engagements. Das zeigen zahlreiche Studien wie etwa der Freiwilligensurvey oder das Demokratie-Monitoring Baden-Württemberg. Die Mehrheit der Menschen im Land ist vielfältig – und häufig mehrfach – sozial und politisch engagiert. Und dennoch stellt sich
immer wieder die Frage, wo und was noch mehr getan werden kann. Auch Inklusion ist ein Bereich, in dem viele Projekte mit und zum Ehrenamt angestoßen wurden, in dem jedoch sowohl beim Engagement von Menschen mit Behinderung als auch für Menschen mit Behinderung noch einiges getan werden kann. Denn obwohl es viele ausgezeichnete Pilotprojekte und Initiativen in diesem Bereich gibt, die als Leuchttürme hell strahlen, so gibt es vor allem auch in der gesellschaftlichen Praxis noch sehr dicke Bretter zu bohren, bis Inklusion zur Selbstverständlichkeit wird.

Wie kommen wir also dorthin, dass wenigstens einige dicke Bretter durchlöchert werden, so dass die Leuchttürme auch dort aufblitzen können? Wie muss soziale Innovation aussehen, dass Menschenrechte für ALLE verwirklicht werden, dass Teilhabe und Teilgabe ermöglicht werden? Dazu  ein paar Thesen:

  • Die Verwirklichung von Menschenrechten braucht stetiges und ausdauerndes Engagement – In Politik und Gesellschaft. Deshalb sind Beharrlichkeit und Konsequenz in der Inklusionspolitik zentral.
  • Inklusion muss begrifflich breit gefasst sein und ALLE gesellschaftlichen Gruppen umfassen – nur so kann Inklusion den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Aber: Dabei müssen die Bedürfnisse einzelner Gruppen berücksichtigt werden, die Teilhabe möglich machen.
  • Ideal wäre es, wenn ein solches Thema in einem eigenen Ressort bearbeitet würde, das die Querschnittsaufgabe steuert oder vereint… Ein Inklusionsressort umfasst dann Inklusion, Migration und Integration, Soziales und Arbeit ebenso wie Infrastruktur und Bauen
  • Individuelle Freiheit der Gestaltung und Beteiligung muss gestärkt werden. Vor allem ist wichtig: Menschen mit Behinderung können und wollen ihr Leben gestalten. Dies muss ermöglicht werden. Persönliche Budgets und Barrierefreiheit sind erste Schritte dahin.
  • Die Durchsetzung und Beibehaltung der (vor-) schulischen Inklusion ist ein Schlüssel für gelingende Inklusion! Denn nur wer von Anfang an lernt, dass Verschiedenheit die Normalität ist und das Menschen unterschiedliche legitime Bedürfnisse haben, wird Inklusion leben.
  • Die Arbeitswelt ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Dies gilt für Menschen mit und ohne Behinderung. Eine unbedingte Förderung der Arbeitsmarktintegration hat daher ebenso Priorität.
  • Leuchttürme scheinen meist dort, wo es eh schon hell ist. Beteiligungsprojekte finden nämlich meist dort statt, wo schon eine entsprechende Tradition besteht. Daher: Es benötigt mehr aufsuchende Hilfe und Anregungen in Kommunen und bei Gruppen, die bisher kaum aktiv sind.
  • Leuchttürme ersetzen nicht ein flächendeckendes Beleuchtungsnetz. Die Verwirklichung von Menschenrechten für Alle braucht eine Inklusionskultur! Inklusion muss ebenso wie Partizipation in die „DNA des Landes“ übergehen. Die Engagement-Strategie ist dabei ein wichtiger Baustein. Sie muss neben all den Pilotprojekten vor allem Bewusstseinsänderungen bewirken.

Lesen Sie den kompletten Beitrag hier.


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