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Den Blick für die Demokratie schärfen!

Für eine aktive Stadt- und Quartierspolitik mit einem handlungsfähigen, gestaltenden Staat und einer glaubwürdigen Bürgerbeteiligung.

Dafür plädiert der Appell von Mannheim, der im Mai 2018 auf Initiative von Dr. Konrad Hummel von Vertretern aus Kommunen, Politik, Verwaltungen, Stiftungen, Kunst und Wissenschaft diskutiert und formuliert wurde. Der Appell möchte das Bewusstsein für die Herausforderungen der (lokalen) Demokratie in Städten und Gemeinden schärfen und zur Diskussion über die demokratische Stadt der Zukunft beitragen.

Denn sowohl im demokratischen Diskurs wie in der Förderung sozialer Räume kann ein „Weiter So“ oder eine einfache  Mittelaufstockung  den Notwendigkeiten der heutigen Situation nicht gerecht werden, ja es kann Ungleichheiten und Enttäuschungen sogar verstärken. Darum gilt neu: Vertrauensbildung und aktives Bemühen um erfahrene Gerechtigkeit im sozialen Raum.

Darin liegt der Kern des Appells. Statt mehr vom Gleichen gilt es, sich die Mühe zu machen, dem gesellschaftlichen Wandel gerecht zu werden und  strukturelle Verwerfungen im Diskurs und praktisch anzugehen. Dies mit einem entschlosseneren Staat, dessen Merkmale vor Ort Ermöglichung und Wertesicherung für alle sind.  Im Gegensatz zur reinen Aufrechterhaltung oder Herstellung innerer Ordnungen, so sie die heutige Gesellschaft und vor  allem Stadtgesellschaften teilen. Das Verständnis eines aktiven sozialen Rechtsstaates, der nicht nur Individualinteressen sichert, sondern Chancen für alle gewährleistet, knüpft an den sozialen Zusammenhalt an, der diese Republik starkgemacht hat.

Die Quartiere unserer Städte sind einer der zentralen Spiegel dieser Entwicklung, an denen absehbar ist, ob uns dies gelingt oder nicht. Hier werden Generations-Zuwanderungs-Klima- oder Arbeitsmarktfragen konkret erlebt und müssen gelöst werden.  Stadtentwicklung steht in der Gefahr, Quartiere dafür unterschiedlich in die Pflicht zu nehmen.

Es geht um mehr als um Stadtsanierung oder Quartiersverbesserung, es geht um mehr als Kommunalpolitik, es geht um einen Lackmustest der Demokratie insgesamt. Und es ist keine „nationale Frage“  sondern betrifft uns in ganz Europa und in unserer europäischen Wertegemeinschaft (vgl. die französische Initiative  von Dijon).

Der Appell fordert:

  •  Die Politik muss einen handlungsfähigen, wertorientierten  Staat und seine Institutionen deutlich stärken, zugunsten eines erweiterten Freiheitsbegriffes nicht zugunsten der Herstellung von Ordnung an sich.
  • Auf der Grundlage eines ermöglichenden Staates muss sich Politik der territorialen Spaltung und Ungleichheit in  unseren europäischen Gesellschaften annehmen mit mehr als den bisherigen regionalen Ausgleichs- und baulichen Fördermitteln.
  • Zur Flexibilität gehören sichtbare, interimistische, spürbare Verbesserungen und Problemlösungen in der Stadtentwicklung.
  • Weiterer Schwerpunkt ist eine Bildungsoffensive, die mehr als den Rechtsanspruch auf Ganztagesschulen realisiert.

Der  Appell von Mannheim zum Download als pdf und im Wortlaut zum weiterlesen:

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