Archive for the 'Authoritarian political systems' Category

Und sie re(gu)lieren doch! Policy making, Performanz und Legitimation in Autokratien

Autoritäre Regime setzen neben Repression und Kooptation auch auf redistributiv-
ökonomische und legitimatorisch-ideologische Strategien, um ihr Überleben zu sichern. In dem Aufsatz, den ich gemeinsam mit Aron Buzogány und Patricia Graf verfasst habe, diskutieren wir zunächst konzeptionell unterschiedliche Möglichkeiten der Legitimation durch Policy-Making, die (auch) in Autokratien infrage kommen. Wir verdeutlichen diese Konzeptualisierung indem wir autokratische Legitimationsstrategien in distributiven, redistributiven und regulativen Politikfeldern exemplarisch darstellen. Dabei zeigt sich, dass Legitimation durch Policy-Making ein zweischneidiges Schwert ist, denn es birgt Legitimationspotenziale ebenso wie -risiken. Der Vergleich der Politikfelder Innovations-, Umwelt- und Familienpolitik zeigt, dass distributive Policies eher legitimierende Wirkungen entfalten können, während regulative und redistributive Policies aufgrund ihres eher konfliktiven Charakters bestenfalls als ambivalent einzuschätzen sind.

  • Buzogány, Aron, Rolf Frankenberger, and Patricia Graf (2020): Und sie re(gu)lieren doch! Policy-Making, Performanz und Legitimation in Autokratien. In: Wiesner, Claudia and Philipp Harfst (eds.): Legitimität und Legitimation. Vergleichende Perspektiven. Wiesbaden: Springer VS, S.277-314.

Systemtransformation und Extremismus

„What conditions make democracy possible and what conditions make it thrive?“[1] Mit dieser Frage umreißt Dankwart A. Rustow 1970 das Forschungsprogramm einer der wichtigsten Strömungen der modernen politikwissenschaftlichen Transformationsforschung. Extremismus als „Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaats“[2] ist demzufolge einer der zentralen Faktoren, die zum Wandel oder Zusammenbruch von Demokratien führen können. Trotz dieser auch in der Transformationsliteratur reflektierten Zusammenhänge haben sich Transformations- und Extremismusforschung in den letzten vierzig Jahren weitgehend getrennt voneinander entwickelt und ausdifferenziert. Während die Transformationsforschung den Schwerpunkt auf Transformationsprozesse, -strukturen sowie -akteure legt und Extremismen wie Extremisten nur als eine mögliche Ursache für die Veränderung politischer Systeme betrachtet, untersucht die Extremismusforschung bestimmte politische Strukturen, deren ideologische Ausgestaltung, Ursachen und Akteure. Dies geschieht häufig mit Blick auf die Bedrohung der Demokratie, ohne dass dabei systematisch die Prozesse der Systemtransformation beleuchtet werden.

Die Potentiale einer stärkeren Vernetzung der beiden Forschungsstränge und die Rolle von Extremismen bei der Transformation von politischen Systemen aufzuzeigen, ist Ziel meines neuen Beitrags, der soeben im Buch Extremismusforschung erschienen ist. In einem ersten Schritt werden dazu grundlegende Herangehensweisen beider Forschungsbereiche über den Gegensatz normativer und relationaler Begriffsbildung aufgezeigt. In einem zweiten Schritt stehen Grundbegriffe und Konzepte der Transformationsforschung im Vordergrund, bevor sodann – drittens – zentrale Ansätze und Befunde der klassischen und neueren Forschung zur Systemtransformation einschließlich jeweiliger Anknüpfungspunkte und inhaltlicher Überschneidungen mit der Extremismusforschung Aufmerksamkeit erhalten. Besonderes Potential erzielen Ansätze, die sich mit der Rolle von individuellen und kollektiven Akteuren beschäftigen, weshalb diese gesondert berücksichtigt werden. Darauf folgt ein empirischer Überblick über Transformationen seit 1946 und die Potentiale systematisch vergleichender Forschung für die Analyse des Zusammenhangs von Systemwechseln und Extremismus. Abschließend werden Entwicklungspotentiale kritisch diskutiert und grundlegende Mechanismen der Systemtransformation zusammengefasst.

Rolf Frankenberger (2018): Systemtransformation und Extremismus. In: Eckard Jesse / Tom Mannewitz (Hrsg.): Extremismusforschung. Handbuch für Wissenschaft und Praxis. Baden-Baden: Nomos, S. 513-546

[1] Dankwart A. Rustow, Transitions to Democracy. Toward a dynamic model, in: Comparative Politics 2 (1970), H. 3, S. 337.

[2] Uwe Backes/Eckhard Jesse, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1993, S. 40.

 

 

 

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Nachschlagen, was das ist, ein Diktator.

Diktatoren sind nicht einfach despotische Alleinherrscher. Moderne Autokratien verfügen über differenzierte politische Ordnungen zur Sicherung ihrer Herrschaft. Genauso differenziert gestalten sich Definitionen und Typologien der Autokratieforschung. Diktatoren sind dabei lediglich die herausragenden Vertreter autoritärer Herrschaft, die in vielfältiger Weise institutionalisiert und durchaus stabil ist. Denn Autokraten suchen ihre Regime über Legitimation, Kooptation und Repression zu sichern und werden uns als Phänomen zunehmend beschäftigen.

Wie also werden zentrale Begriffe und Konzepte der neueren politikwissenschaftlichen Autokratieforschung definiert, welche Unterscheidungsmerkmale, Typologien, Analyseraster und Funktionslogiken autokratischer politischer Systeme gibt es und
– schließlich – welche Entwicklungstrends lassen sich beobachten?

Das und mehr können Sie weiterlesen in:

Despoten auf dem Vormarsch? Zu Gast bei Gert Scobel.

Einschlägige Demokratieindizes wie etwa der „Economist Democracy Index“ oder der „Freedom House Freedom in the World Index“ verzeichnen seit einigen Jahren einen Rückgang der demokratischen Qualität, der politischen Freiheit und der bürgerlichen Rechte in der Welt. Und populistische Bewegungen und Parteien finden nicht nur in Europa Zulauf.

Sind also Diktaturen und Despoten auf dem Vormarsch?

Zu dieser und anderen Fragen rund um die Themen Autokratie, Populismus und Herrschaft habe ich zusammen mit Heike Holbig  (Goethe Universität Frankfurt und GIGA Hamburg), Christian Mihr (Reporter ohne Grenzen) und Gert Scobel am 14.12.2017 in der Sendung Scobel auf 3sat.

Die Sendung ist in der Mediathek unter https://www.3sat.de/webtv/?171214_sendung_scobel.rm abrufbar.

Russland im Dezember 2017 – Einschätzungen und Vortrag von Jens Siegert

Wladimir Putin wird im März erneut als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen antreten. So weit, so wenig überraschend. Sollte er die Wahl im März gewinnen – womit zu rechnen ist – wäre er am Ende seiner Amtszeit 72 Jahre alt und nach Josef Stalin der am längsten regierende Herrscher in Russland. Und damit ein Symbol für Stabilität.

Nicht nur im Westen figuriert Politik in Russland sehr stark entlang der Person des Präsidenten. In der wissenschaftlicen Analyse politischer Systeme zeigt sich ein wesentlich differenzierteres Bild. Denn dabei geht es viel mehr als nur um die Figur des herrschenden um die Frage, wie Herrschaft organisiert ist, welche Strukturen und Institutionen das Verhältnis zwischen Herrschern und herrschenden bestehen und wie Herrschaft ausgeübt wird. Rein personale Herrschaft ist dennoch etwas, das empirisch kaum vorkommt, weder in Diktaturen, noch in so genannten hybriden Regimen. Denn in der Regel stützt sich Herrschaft auf einen größeren Apparat, sei es das Militär, eine Partei, die Bürokratie oder eine besondere gesellschaftliche Gruppe. Es handelt sich dabei meist um ein komplexes Wechselspiel verschiedener politischer Kräfte und Institutionen. Herrschaftsmodelle spiegeln sich dann auch in den gängigen Indizes zur Analyse von politischen Systemen wider, die beispielsweise die Existenz und  Verwirklichung politischer Rechte und bürgerlicher Freiheiten messen. Dazu ein paar Zahlen zu Russland: Bei Freedom House wird Russland als Not Free mit einem Zahlenwert von 6,5 (auf einer Skala von 1-7) geratet, vom Economist Index of Democracy mit einem Wert von 3,24 (auf einer Skala von 10-1) und der Typologisierung “Authoritarian”. Von einer wie auch immer gelabelten Demokratie ist Russland weit entfernt.

Doch was steht hinter “Putins starkem Staat”? Wie sind Status Quo und Ausblick im autoritären Russland unter Putin zu bewerten? Darauf ging Jens Siegert, langjähriger Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau, am 7.Dezember in seinem Vortrag an der Universität Tübingen ein.

Jens Siegert präsentierte ein vielschichtiges und kenntnisreiches Bild des politischen Systems, der zentralen Akteure und der Zukunftsaussichten. Seine Befunde fdecken sich einerseits mit den Befunden der oben angeführten Indizes, andererseits ergänzt er sie durch seine vielfältigen persönlichen Einblicke. Wesentliche Befunde sind dabei die Zentralisierung der Macht, die Herstellung weitgehender politischer Stabilität sowie damit einhergehend die kontinuierliche Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten über die letzten 17 Jahre hinweg. Hinzu komme eine nach dem vor allem den Rohstoffpreisen geschuldeten wirtschaftlichen Aufschwung zu Beginn der 2000er eine tiefe Rezession, in der deutlich werde wie notwendig eine grundlegende Modernisierung der russischen Wirtschaft sei, die jedoch kaum angegangen werde. Nicht zuletzt zeige sich schon jetzt eines der Kernprobleme autoritärer Herrschaft: die Frage der Herrschaftsnachfolge. Nach dem mehr oder weniger gescheiterten Experiment mit der MAchtrochade zwischen Putin und Medwedew fehle es momentan schlicht an politischen Alternativen und daher auch an Wandlungsperspektiven.

Knapp einhundert ZuhörerInnen folgten dem Vortrag und diskutierten anschließend rege mit Herrn Siegert. Ein besonderer Dank gilt Annette Goerlich von der Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg, die den Gastvortrag von Jens Siegert in Tübingen möglich gemacht hat.

 


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