Mehr Demokratie ertragen?

Für die Baden-Württemberg Stiftung haben Daniel Buhr, Tim Gensheimer und ich zum Demokratie-Monitoring 2016/17 eine qualitative Studie zu politischen Lebenswelten beigesteuert.

Die leitende Frage:

Müssen wir angesichts populistischer Tendenzen und Polarisierungen mehr Demokratie ertragen?

Dabei lag der Schwerpunkt der Analyse erstens auf einer Weiterentwicklung unseres Modells politischer Lebenswelten (vgl. Frankenberger, Buhr und Schmid 2015) und zweitens auf dem Vergleich von AfD-Sympathisanten und Nicht-AfD-SympathisantInnen.

Insgesamt konnte das Modell der Lebenswelten entlang einer Unterscheidung auf der Dimension kritisch-affirmativer /neutraler/ kritisch-aversiver Orientierungen gegenüber dem Politischen System erweitert und verfeinert werden und zum Teil deutliche Unterschiede zwischen den beiden Gruppen herausgearbeitet werden.

Mehr Demokratie ertragen? Die Lebenswelt-Studie im Überblick

Welche Lebenswirklichkeiten oder Lebenswelten liegen hinter Einstellungen und Wertorientierungen von Menschen, welche die Demokratie in Deutschland kritisch reflektieren und zum Teil grundlegend in Frage stellen? Welche individuellen und kollektiv geteilten Erfahrungshorizonte bewegen Bürgerinnen und Bürger dazu, rechtspopulistische Parteien zu unterstützen und deren Narrative zu übernehmen? Unter anderem auf diese Fragen gibt die hier vorgestellte Studie Antworten. In diesem Beitrag werden theoretischer Hintergrund, Fragestellung, Methodologie und das Sample der Studie detailliert vorgestellt. Ausgehend von einer phänomenologischen Perspektive auf politische Lebenswelten wurden in Baden-Württemberg im Frühjahr und Sommer 2017 insgesamt 109 Bürgerinnen und Bürger anhand von qualitativen episodischen Interviews zu ihren Vorstellungen und Wertorientierungen hinsichtlich Politik, Demokratie und Beteiligung sowie zu ihren alltagsweltlichen Vorstellungen befragt. Die Interviews wurden durch eine standardisierte Befragung zu Einstellungen, Wertorientierungen, Persönlichkeitsmerkmalen und Soziodemographie ergänzt. Über das soziale Netzwerk Facebook wurden dabei gezielt Menschen rekrutiert, die sich als politisch unzufrieden verstehen. Von den 109 Befragten identifizierten sich 42 als Anhängerinnen und Anhänger der Partei Alternative für Deutschland (AfD) rekrutiert. Die Studie hat damit einen stark explorativen Charakter, da es vor allem darum geht, grundlegende Zusammenhänge zwischen den individuellen Lebenswelten und der politischen Präferenz zu analysieren.

  • Buhr, Daniel, Rolf Frankenberger, and Tim Gensheimer. “Mehr Demokratie ertragen? Eine lebensweltliche Studie von AfD-Wählerinnen und Wählern.” Demokratie-Monitoring Baden-Württemberg 2016/2017. Springer VS, Wiesbaden, 2019. 85-101.

Themen, Thesen, Argumente: Die Bedeutung von politischem System, Politikfeldern und Beteiligungsangeboten für AfD- und Nicht-AfD-Wähler im Vergleich.

Wie beurteilen Bürgerinnen und Bürger das politische System Deutschlands, welche Themen und Probleme sind für sie aktuell politisch relevant und wie bewerten sie die Möglichkeiten, am politischen System teilzuhaben? Auf der Basis von 109 qualitativen Interviews wurden dabei 42 Anhängerinnen und Anhänger der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit 67 Bürgerinnen und Bürgern verglichen, die andere Parteipräferenzen äußerten. Dabei wird deutlich, wie stark das von der AfD beförderte populistische Anti-Establishment-Narrativ bereits in den Köpfen der Menschen verankert ist und die Sichtweise auf unterschiedlichste Probleme lenkt. AfD-Wähler sind deutlich unzufriedener mit dem politischen System und der darin verankerten repräsentativen Demokratie als die Kontrollgruppe. Treiber dieser Unzufriedenheit sind erstens das wahrgenommene Fehlen von Partizipationsmöglichkeiten und dabei insbesondere fehlende Formen direkter Demokratie, zweitens die mangelnde Fähigkeit des politischen Systems und seiner Akteure „da oben“ auf die Belange des Volkes „da unten“ einzugehen sowie drittens eine als gefährdet wahrgenommene systemische Meinungsfreiheit. Auch bei den subjektiv wichtigsten politischen Problemen wie Migration, Meinungsfreiheit und Gerechtigkeit finden sich starke Unterschiede. Dabei wird einerseits deutlich, wie stark das Agenda-Setting der AfD und das rhetorische Framing von Themen wie Meinungsfreiheit („Lügenpresse“) und europäischer Integration bei ihren Wählern verfängt. Andererseits lässt sich eine diskursive Spaltung zwischen den beiden Gruppen identifizieren, denn es sind kaum ähnliche Themen salient und wenn dies doch zutrifft, kann man sich nicht auf eine gemeinsame Diskussionsgrundlage berufen.

  • Gensheimer, Tim, and Rolf Frankenberger. “Themen, Thesen, Argumente. Die Bedeutung von politischem System, Politikfeldern und Beteiligungsangeboten für AfD- und Nicht-AfD Wähler im Vergleich” Demokratie-Monitoring Baden-Württemberg 2016/2017. Springer VS, Wiesbaden, 2019. 103-128.

Wir wollen mitbestimmen. Argumente und Narrative für und gegen Direktdemokratie im Vergleich von AfD- und Nicht-AfD-Wählerinnen und Wählern.

Wie begründen Befürworter und Gegner von direkter Demokratie ihre Einstellung? Was versprechen sie sich von solchen Verfahren? Über welche Themen sollte abgestimmt werden und über welche nicht? Welchen Stellenwert haben deliberative Demokratieformen bei den Befragten? Und wie unterscheiden sich AfD- und Nicht-AfD-Wähler in ihren Einstellungen und Argumenten? Diese Fragen wurden auf der Basis von 109 qualitativen Interviews in Baden-Württemberg untersucht. Dabei zeigt sich, dass Formen der direkten Demokratie für AfD-Wählern einen höheren Stellenwert haben und positiver besetzt sind als bei Nicht-AfD-Wählerinnen und Wählern. Formen der deliberativen Demokratie spielen bei AfD-Wählern kaum eine Rolle, während sie von Nicht-AfD-Wählern als Bereicherung empfunden werden. AfD-Wähler sehen sich tendenziell außerhalb des politischen Systems, Politiker und Parteien werden als Gegenspieler verstanden. Sie argumentieren dabei vor allem mit dem populistischen Narrativ einer unterdrückten Meinung bzw. eines von Eliten ignorierten Volkswillens oder auch des individuellen Willens, dem durch direkte Demokratie wieder erfolgreich Gehör verschafft werde. Direkte Demokratie dient dementsprechend als eine Art Kampfmittel zur eigenen Reintegration. Vor allem große, bedeutende Themen wie Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik, der Infrastruktur sowie der europäischen Integration sollten nach ihrer Ansicht in direktdemokratischen Verfahren beantwortet werden. Nicht-AfD-Wähler erkennen Missstände bzw. eine Entfremdung der Politik von der Bevölkerung.  Sie erhoffen sich von direktdemokratischen Verfahren eine weitere „Demokratisierung“ des demokratischen Prozesses, eine erhöhte Responsivität des politischen Systems und eine verbesserte Beziehung zwischen Bevölkerung und Politik. Direktdemokratische Elemente sollen helfen die Beziehung zwischen Amtsträgern und Gesellschaft wieder harmonischer und partnerschaftlicher zu gestalten, wenngleich sie direktdemokratische Verfahren durchaus kritisch reflektieren.

  • Gensheimer, Tim, Daniel Buhr, and Rolf Frankenberger. “Wir wollen mitbestimmen! Argumente und Narrative für und gegen Direktdemokratie im Vergleich von AfD- und Nicht-AfD-Wählerinnen und Wählern.” Demokratie-Monitoring Baden-Württemberg 2016/2017. Springer VS, Wiesbaden, 2019. 129-148.

Zwischen Mitmachen und Dagegen sein – Politische Lebenswelten in Baden-Württemberg

Politische Lebenswelten sind individuelle normative Landkarten der politischen Welt, die durch alltagsweltliche Erfahrungen geprägt sind und das politische Handeln leiten. Neue gesellschaftliche Konfliktlinien sind dann Ausdruck eines Auseinanderfallens politischer Lebenswelten, was langfristig destabilisierende Effekte für das politische System und die Gesellschaft als Ganze zeitigen kann. Angesichts der aktuellen politischen Polarisierung und der Erfolge der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) stellt sich die Frage, ob ein solcher tiefergehender Wandel politischer Lebenswelten stattfindet. In diesem Beitrag werden daher aufbauend auf einer Studie von Frankenberger et al (2015) die politischen Lebenswelten in Baden-Württemberg anhand von 109 qualitativen Interviews erfasst und deren Lebenswelttypologie überprüft und unter besonderer Berücksichtigung der Lebenswelten von AfD-Wählern weiterentwickelt. Zunächst werden dazu die Befunde von 2015 von vorgestellt, die als Referenzrahmen dienen. In einem zweiten Schritt werden die politischen Lebenswelten 2017 entlang der Dimensionen Politikverständnis und Demokratieverständnis sowie der Partizipation kartiert und beschrieben. Dabei spiegeln die erfassten politischen Lebenswelten die Konfliktlinien zwischen progressiven universalistisch-pluralistischen Positionen und autoritären partikularistisch-nationalen Positionen wider. Die genauere Analyse der Lebenswelten zeigt: Je elaborierter die politischen Lebenswelten sind, desto unwahrscheinlicher ist dabei die Neigung, die AfD zu wählen. Wer sich intensiver mit der Funktionsweise des politischen Systems als Regelsystem auseinandersetzt, scheint reflektierter an die Bewertung des Systems heranzugehen, zufriedener zu sein und mehr zu partizipieren als diejenigen, die stark output-orientierte und elitenzentrierte Vorstellungen des Politischen haben.  AfD-Wähler sind vom aktuellen politischen System enttäuscht sind und dies verdichtet sich zu einer aversiven Grundhaltung gegenüber der repräsentativen Demokratie. Diese ist getragen von populistischen und neurechten Motiven, setzt sich aber kaum in eigene politische Aktivität um. Es handelt sich bei den hier erfassten Lebenswelten vielfach um solche, die nicht mitmachen, sondern sich im Dagegensein erschöpfen. Auf dieser Basis wird das Gesamtmodell unter Einbezug der Dimension aversive vs. affirmative Kritik am System neu justiert.

  • Frankenberger, Rolf, Tim Gensheimer, and Daniel Buhr. “Zwischen Mitmachen und Dagegen sein. Politische Lebenswelten in Baden-Württemberg” Demokratie-Monitoring Baden-Württemberg 2016/2017. Springer VS, Wiesbaden, 2019. 149-172.

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