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Leuchttürme und Dicke Bretter: Engagement und Inklusion in Baden-Württemberg

Published December 14, 2017 Participation Leave a Comment
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Am 27.November 2017 fand in Stuttgart eine Konferenz des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement Baden-Wuerttemberg statt. Schwerpunkt der Konferenz war das Thema Bürgerbeteiligung und Inklusion. Vom Sozialministerium wurde ich gebeten, einmal den Stand der Dinge zusammenzufassen.

Baden-Württemberg ist ein Land des Ehrenamts und des Bürgerschaftlichen Engagements. Das zeigen zahlreiche Studien wie etwa der Freiwilligensurvey oder das Demokratie-Monitoring Baden-Württemberg. Die Mehrheit der Menschen im Land ist vielfältig – und häufig mehrfach – sozial und politisch engagiert. Und dennoch stellt sich
immer wieder die Frage, wo und was noch mehr getan werden kann. Auch Inklusion ist ein Bereich, in dem viele Projekte mit und zum Ehrenamt angestoßen wurden, in dem jedoch sowohl beim Engagement von Menschen mit Behinderung als auch für Menschen mit Behinderung noch einiges getan werden kann. Denn obwohl es viele ausgezeichnete Pilotprojekte und Initiativen in diesem Bereich gibt, die als Leuchttürme hell strahlen, so gibt es vor allem auch in der gesellschaftlichen Praxis noch sehr dicke Bretter zu bohren, bis Inklusion zur Selbstverständlichkeit wird.

Wie kommen wir also dorthin, dass wenigstens einige dicke Bretter durchlöchert werden, so dass die Leuchttürme auch dort aufblitzen können? Wie muss soziale Innovation aussehen, dass Menschenrechte für ALLE verwirklicht werden, dass Teilhabe und Teilgabe ermöglicht werden? Dazu  ein paar Thesen:

  • Die Verwirklichung von Menschenrechten braucht stetiges und ausdauerndes Engagement – In Politik und Gesellschaft. Deshalb sind Beharrlichkeit und Konsequenz in der Inklusionspolitik zentral.
  • Inklusion muss begrifflich breit gefasst sein und ALLE gesellschaftlichen Gruppen umfassen – nur so kann Inklusion den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Aber: Dabei müssen die Bedürfnisse einzelner Gruppen berücksichtigt werden, die Teilhabe möglich machen.
  • Ideal wäre es, wenn ein solches Thema in einem eigenen Ressort bearbeitet würde, das die Querschnittsaufgabe steuert oder vereint… Ein Inklusionsressort umfasst dann Inklusion, Migration und Integration, Soziales und Arbeit ebenso wie Infrastruktur und Bauen
  • Individuelle Freiheit der Gestaltung und Beteiligung muss gestärkt werden. Vor allem ist wichtig: Menschen mit Behinderung können und wollen ihr Leben gestalten. Dies muss ermöglicht werden. Persönliche Budgets und Barrierefreiheit sind erste Schritte dahin.
  • Die Durchsetzung und Beibehaltung der (vor-) schulischen Inklusion ist ein Schlüssel für gelingende Inklusion! Denn nur wer von Anfang an lernt, dass Verschiedenheit die Normalität ist und das Menschen unterschiedliche legitime Bedürfnisse haben, wird Inklusion leben.
  • Die Arbeitswelt ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Dies gilt für Menschen mit und ohne Behinderung. Eine unbedingte Förderung der Arbeitsmarktintegration hat daher ebenso Priorität.
  • Leuchttürme scheinen meist dort, wo es eh schon hell ist. Beteiligungsprojekte finden nämlich meist dort statt, wo schon eine entsprechende Tradition besteht. Daher: Es benötigt mehr aufsuchende Hilfe und Anregungen in Kommunen und bei Gruppen, die bisher kaum aktiv sind.
  • Leuchttürme ersetzen nicht ein flächendeckendes Beleuchtungsnetz. Die Verwirklichung von Menschenrechten für Alle braucht eine Inklusionskultur! Inklusion muss ebenso wie Partizipation in die „DNA des Landes“ übergehen. Die Engagement-Strategie ist dabei ein wichtiger Baustein. Sie muss neben all den Pilotprojekten vor allem Bewusstseinsänderungen bewirken.

Lesen Sie den kompletten Beitrag hier.

Russland im Dezember 2017 – Einschätzungen und Vortrag von Jens Siegert

Published December 14, 2017 Authoritarian political systems , Russia Leave a Comment
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Wladimir Putin wird im März erneut als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen antreten. So weit, so wenig überraschend. Sollte er die Wahl im März gewinnen – womit zu rechnen ist – wäre er am Ende seiner Amtszeit 72 Jahre alt und nach Josef Stalin der am längsten regierende Herrscher in Russland. Und damit ein Symbol für Stabilität.

Nicht nur im Westen figuriert Politik in Russland sehr stark entlang der Person des Präsidenten. In der wissenschaftlicen Analyse politischer Systeme zeigt sich ein wesentlich differenzierteres Bild. Denn dabei geht es viel mehr als nur um die Figur des herrschenden um die Frage, wie Herrschaft organisiert ist, welche Strukturen und Institutionen das Verhältnis zwischen Herrschern und herrschenden bestehen und wie Herrschaft ausgeübt wird. Rein personale Herrschaft ist dennoch etwas, das empirisch kaum vorkommt, weder in Diktaturen, noch in so genannten hybriden Regimen. Denn in der Regel stützt sich Herrschaft auf einen größeren Apparat, sei es das Militär, eine Partei, die Bürokratie oder eine besondere gesellschaftliche Gruppe. Es handelt sich dabei meist um ein komplexes Wechselspiel verschiedener politischer Kräfte und Institutionen. Herrschaftsmodelle spiegeln sich dann auch in den gängigen Indizes zur Analyse von politischen Systemen wider, die beispielsweise die Existenz und  Verwirklichung politischer Rechte und bürgerlicher Freiheiten messen. Dazu ein paar Zahlen zu Russland: Bei Freedom House wird Russland als Not Free mit einem Zahlenwert von 6,5 (auf einer Skala von 1-7) geratet, vom Economist Index of Democracy mit einem Wert von 3,24 (auf einer Skala von 10-1) und der Typologisierung “Authoritarian”. Von einer wie auch immer gelabelten Demokratie ist Russland weit entfernt.

Doch was steht hinter “Putins starkem Staat”? Wie sind Status Quo und Ausblick im autoritären Russland unter Putin zu bewerten? Darauf ging Jens Siegert, langjähriger Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau, am 7.Dezember in seinem Vortrag an der Universität Tübingen ein.

Jens Siegert präsentierte ein vielschichtiges und kenntnisreiches Bild des politischen Systems, der zentralen Akteure und der Zukunftsaussichten. Seine Befunde fdecken sich einerseits mit den Befunden der oben angeführten Indizes, andererseits ergänzt er sie durch seine vielfältigen persönlichen Einblicke. Wesentliche Befunde sind dabei die Zentralisierung der Macht, die Herstellung weitgehender politischer Stabilität sowie damit einhergehend die kontinuierliche Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten über die letzten 17 Jahre hinweg. Hinzu komme eine nach dem vor allem den Rohstoffpreisen geschuldeten wirtschaftlichen Aufschwung zu Beginn der 2000er eine tiefe Rezession, in der deutlich werde wie notwendig eine grundlegende Modernisierung der russischen Wirtschaft sei, die jedoch kaum angegangen werde. Nicht zuletzt zeige sich schon jetzt eines der Kernprobleme autoritärer Herrschaft: die Frage der Herrschaftsnachfolge. Nach dem mehr oder weniger gescheiterten Experiment mit der MAchtrochade zwischen Putin und Medwedew fehle es momentan schlicht an politischen Alternativen und daher auch an Wandlungsperspektiven.

Knapp einhundert ZuhörerInnen folgten dem Vortrag und diskutierten anschließend rege mit Herrn Siegert. Ein besonderer Dank gilt Annette Goerlich von der Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg, die den Gastvortrag von Jens Siegert in Tübingen möglich gemacht hat.

 

Local Politics in a comparative Perspective – Petrozavodsk and Tuebingen

Published October 18, 2017 Participation , Politics , Publications , Russia , Uncategorized Leave a Comment
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Most recently I have published an edited volume on Local Politics in a comparative perspective together with my collegue Elena Ivanovna Chernenkova from Petrozavodsk State University. It brings together case study and comparative articles on aspects of local politics in both cities that were intensly discussed in a workshop in October 2016 and are the groundwork for further cooperation.

  • Rolf Frankenberger & Elena Chernenkova (eds.): Local Politics in a Comparative Perspective – The Cases of Petrozavodsk and Tübingen. Baden-Baden: Nomos. 272 pp., ISBN 978-3-8487-3892-2

All Politics is local. This is at least what former Congressman and US Speaker of the House of Representatives Tip O’Neill is said to have stated referring to the principle that successful politicians have to stay connected to their constituency and to the problems, interests and opinions of their local electorate.[1] But, as Peter Allen and David Cutts ask, “what do we mean by local?”.[2] Can we reduce the term local to the rootedness of national politics in the grass of constituencies, communities, or municipalities? This might be one way to define it. One could also argue that even though all politics is local, local politics is where the people are. This shifts the focus of analysis away from the national level of the political system towards the regional or even local level of governance, government, politics and participation. There are manifold studies dealing with political phenomena on the local level in different disciplines from political science to public administration, from geography to ethnography, from economics to architecture. Even though probably addressing the same entities, the foci of interest slightly shift: Whereas Urban Studies[3] mainly focus on development and planning of cities, Local and Municipal Government Studies highlight the importance of public administrations and governmental institutions in local politics.[4] Local Governance Studies instead broaden the perspective of politics by including private, business and not-for business actors in their analysis of political decision making.[5] And there are also different perspectives on actors in local politics. Whereas some studies focus on political elites, others take a grassroots perspective on citizen government, civic participation, and social engagement.

Starting from the notion that local self-government is one of the core principles for the political organization of municipalities across Europe[6], this volume takes a slightly different perspective, that in a way combines several aspects of the fields of study mentioned above. Municipalities are the venue for citizens to directly experience politics, and they also constitute the playground for diverse actors from business, civil society, administration and politics in the political arena. Thus, one could argue that local politics work similarly irrespective of cultural, political and social environments, as they are driven by local needs and demands. This narrow perspective on local politics seems to be somewhat misleading, given the fact that the local political level of municipalities is embedded in multi-level governance arrangements and political institutions. And they are embedded in different settings of (political) culture and society.

If we then want to understand local politics, we should widen the perspective of analysis and treat regional belonging, institutional settings and multi-level governance at least as potential determinants of variation. As research-literature doing or dealing with inter- and cross-regional comparisons suggests, these systemic environments still do have impact on local self-government[7]: They might constrain political actors and shape political processes in very specific ways. Examining two cities – Petrozavodsk and Tübingen – in comparative case studies and from a comparative perspective, social scientists and practitioners in politics and civil society from both municipalities contributing to the volume analyze how local politics and political culture are shaped in multi-level governance, how state-society relations and civic participation work in different systemic settings.

The volume comprises six thematic sections, each focusing on a different aspect of local politics. Starting from more general theoretical and methodological issues in section I, we investigate in political culture, identity and public opinion in section II . The articles in section III deal with social innovation as a mechanism and driving force of change and development in municipalities. In sections IV, V, and VI we broaden the perspectives, starting from political participation in local politics, passing on to state-society relations and NGOs and ending up with international relations in local politics.

[1]     Cf. Gelman, Andrew 2011: All Politics is Local? The debate and the Graphs. FiveThrityEight, 03.01.2011. https://fivethirtyeight.blogs.nytimes.com/2011/01/03/all-politics-is-local-the-debate-and-the-graphs/ (01.08.2017).

[2]     Allen, Peter/Cutts, David 2014: All Politics is local – but what do we actually mean by local. Political Insight, 17.02.2014. https://www.psa.ac.uk/insight-plus/blog/all-politics-local-%E2%80%93-what-do-we -actually-mean-local (01.08.2017).

[3]     For an overview on Urban Studies cf. Paddison, Ronan (ed.) 2001: Handbook of Urban Studies, London.

[4]     For an overview on different aspects of local politics cf. Haider-Markel, Donald 2014: The Oxford Handbook of State and Local Government, Oxford; Baldersheim, Harald/Wollmann, Hellmut (eds.) 2006: The Comparative Study of Local Government and Politics: Overview and Synthesis, Leverkusen.

[5]     For trends and the shift from urban studies to urban governance studies, cf. McCann, Eugene 2017: Governing urbanism: Urban governance studies 1.0, 2.0 and beyond, in: Urban Studies 54 (2), pp. 312-326; Pierre, Jon 2005: Comparative Urban Governance-Uncovering Complex Causalities, in: Urban Affairs Review 40, pp. 446–462.  For shifts from Government to Governance, cf. Andrew, Caroline/Goldsmith, Michael 1998: From Local Government to Local Governance and beyond?, in: International Political Science review 19, pp. 101-117; John, Peter 2001: Local Governance in Western Europe, London. An overview on Governance: Bevir, Marc (ed.) 2010: The Sage handbook of governance, London.

[6]     Local self-government is codified in German Basic Law (Art. 28, 2.1) as well as in the Constitution of the Russian Federation (Art.12, 1+2). In addition, both countries have ratified the European Charter on Local Self-Government in 1988, and 1998 respectively.

[7]     Cf. Ahram, Ariel I. 2011: The theory and method of comparative area studies”, in: Qualitative Research 11(1), pp. 69-90; Basedau, Matthias/Köllner, Patrick 2007: Area studies, comparative area studies, and the study of politics: Context, substance, and methodological challenges, in: Zeitschrift für vergleichende Politikwissenschaft 1(1), pp. 105-124; Frankenberger, Rolf/Kiener, Isabel 2015: Kommunale Politik im Wandel: Petrosawodsk und Tübingen, Tübingen; Frankenberger, Rolf/Graf, Patricia 2013: Von Mangos und Pflaumen. Herausforderungen interregional vergleichender Fallstudien, Paper presented at the Conference „Politik, Region(en) und Kultur in der vergleichenden Politikwissenschaft“ der Sektion Vergleichende Politikwissenschaft der DVPW in Leipzig, 09.-11.10.2013.

Bürgerbeteiligung planen – Methodenhandbuch Bürgerbeteiligung

Published October 18, 2017 Participation , Rezension , Uncategorized Leave a Comment
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Bürgerbeteiligung gilt in der wissenschaftlichen Diskussion um die Krise der repräsentativen Demokratie als ein zentraler Schlüssel zur Revitalisierung der Demokratie. Darüber hinaus zeigen zahlreiche Untersuchungen, dass gut gemachte Bürgerbeteiligung die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit politischen Prozessen und Entscheidungen verbessert.

Um Beteiligungsprozesse planen, entwickeln und durchführen zu können, benötigt man ein fundiertes Wissen über Methoden der Bürgerbeteiligung. Dieses Jahr erschienen sind zwei Bände eines fünfbändigen„Methodenhandbuch Bürgerbeteiligung“, das im Kontext der Akademie für Lokale Demokratie e.V. (ALD) (www.lokale-demokratie.de) entwickelt wurde.

Den HerausgeberInnen Peter Patze-Diordiychuk, Jürgen Smettan, Paul Renner und Tanja Föhr ist es ein zentrales Anliegen, „den gesamten Beteiligungsprozess in den Blick zu nehmen, indem ein breites Set an Methoden vorgestellt wird, die von der Auftragsklärung bis zur Ergebnis- und Lerntransfersicherung reichen“ (Bd. 1,S. 18).

Band 1 stellt Methoden der Planung und Auftragsklärung vor, insbesondere der Erhebungs- und Analysetechniken. Band 2 (vgl. die Rezension) beschäftigt sich mit Beteiligungsformaten und stellt 20 Methoden vor. Die geplanten Bände 3 (Online-Beteiligungsverfahren), 4 (Werkzeuge zur Lern- und Transfersicherung) und 5 (Moderationstechniken) sind für die nächsten drei Jahre angekündigt.

Literatur

Peter Patze-Diordiychuk, Jürgen Smettan, Paul Renner, Tanja Föhr (Hrsg.): Beteiligungsprozesse erfolgreich planen. Methodenhandbuch Bürgerbeteiligung, Band 1: oekom Verlag (München) 2017. 205 Seiten. ISBN 978-3-86581-833-1. 34,95 EUR.

Peter Patze-Diordiychuk, Jürgen Smettan, Paul Renner, Tanja Föhr (Hrsg.): Passende Beteiligungsformate wählen. Methodenhandbuch Bürgerbeteiligung. Band 2. oekom Verlag (München) 2017. 364 Seiten. ISBN 978-3-86581-853-9. D: 34,95 EUR, A: 36,00 EUR.

Lesen Sie die vollständigen Rezensionen zu beiden Bänden bei Socialnet unter:

 

 

State Councillor for Civil Society and Participation nominates Scientific Advisory Board

Published March 24, 2017 Uncategorized Leave a Comment

The State Councillor for Civil Society and Participation, Baden-Württemberg, Gisela Erler, has nominated a scientific advisory board that shall accompany the process of further strengthening citizen participation in political processes.

Erler argues that during her work as State Councillor, she alway sought and found inspiriation in the social sciences and wants to intensify exchange and cooperation between science and politics. The advisory board will work on citizen participation, direct democracy, social cohesion, european integration and political and civic education.

170323_Wissenschaftlicher_Beirat_fuer_Zivilgesellschaft_und_Buergerbeteiligung_01

The advisory board consists of fifteen scholars from political science, communication science, management sciences and other social sciences. These are

  • Prof. Dr. Gabriele Abels, University of Tuebingen
  • Prof. Dr. André Bächtiger, University of Stuttgart
  •  Prof. Dr. Frank Brettschneider, University Hohenheim
  • Prof. Dr. Ulrich Eith, University of Freiburg / Studienhaus Wiesneck
  • Prof. Dr. Adalbert Evers, University of Heidelberg, CSI
  • Dr. Rolf Frankenberger, University of Tuebingen,
  • Prof. Dr. Manuela Glaab, University Koblenz-Landau,
  • Prof. Dr. Cordula Kropp, University of Stuttgart
  • Prof. Dr. Arne Pautsch, University of Applied Sciences – Public Administration and Finance Ludwigsburg
  • Prof. Dr. Paul-Stefan Roß, Baden-Wuerttemberg Cooperative State University Stuttgart
  • Prof. Dr. Roland Roth, University of Applied Sciences Magdeburg-Stendal, Centre for Corporate Citizenship Deutschland
  • Prof. Dr. Karen Schönwälder, Max Planck Institute for the Study of Religious and Ethnic Diversity
  • Dr. Uwe Serdült, Zentrum für Demokratie Aarau, Switzerland
  • Prof. Dr. Angelika Vetter, University of Stuttgart
  • Prof. Dr. Hans-Georg Wehling, University of Tübingen

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