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Der Digitalisierungsdiskurs in Deutschland – Eine Framing Analyse

Gemeinsam mit Daniel Buhr habe ich im Auftrag der Stiftung Arbeit und Umwelt der IGBCE eine Analyse des Digitalisierungsdiskurses in Deutschland erstellt. Grundlage waren fast 4.000 Dokumente von 35 Akteuren aus Politik, Verwaltung, Sozialpartnerschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Methodisch bedienten wir uns einer Kombination aus framing- und Inhaltsanalyse.

Die Studie hatte zum Ziel, den Digitalisierungsdiskurs in Deutschland zu rekonstruieren. Dabei wurden KernakteurInnen der politischen Landschaft betrachtet und ihre Positionen und Lösungsvorschläge zu verschiedenen Aspekten der Digitalisierung analysiert. Da die Digitalisierungsdebatte in den letzten Jahren häufig mit einigem Alarmismus geführt wurde („Ende der Arbeit“), ist es gerade bei diesem Thema entscheidend zu wissen, welche Akteure welche Problemwahrnehmungen und Diagnosen in den Vordergrund stellen. Auch die Lösungsstrategien der jeweiligen Akteure sowie die Frage, wie diese sich über die Zeit verändern, übernommen oder verworfen werden – und gegebenenfalls wie sie in konkrete politische Maßnahmen übersetzt werden – wird untersucht.

Die meisten Akteure heben hervor, dass die Digitalisierung positive Wohlstands- und Innovationseffekte mit sich bringt. Da fast alle Wirtschafts- und Lebensbe-reiche betroffen sind, bedarf es aber guter Kooperation zwischen vielen Akteuren sowie Regulierung und mehr Bildung. Während die Gewerkschaften vor allem noch die Bedeutung von Teilhabe/Empowerment betonen, legen die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände häufiger ihre Schwerpunkte auf Flexibilisierung und Forschung. Die Stu-die zeigt auch, dass politisch SPD, Die Linke sowie Bünd-nis 90/Die Grünen, neben dem BMAS, relativ ähnliche Forderungsprofile wie die Gewerkschaften aufzeigen, was für die gewerkschaftliche Gestaltung der Digitalisierung im Sinne Guter Arbeit strategisch interessant sein kann.

Die Studie als Volltext findet sich im PDF-Format bei der Stiftung Arbeit und Umwelt der IGBCE hier

Click to access StAuU_NW-Analyse-Digitalisierungsdiskurs20200306.pdf

 

Und sie re(gu)lieren doch! Policy making, Performanz und Legitimation in Autokratien

Autoritäre Regime setzen neben Repression und Kooptation auch auf redistributiv-
ökonomische und legitimatorisch-ideologische Strategien, um ihr Überleben zu sichern. In dem Aufsatz, den ich gemeinsam mit Aron Buzogány und Patricia Graf verfasst habe, diskutieren wir zunächst konzeptionell unterschiedliche Möglichkeiten der Legitimation durch Policy-Making, die (auch) in Autokratien infrage kommen. Wir verdeutlichen diese Konzeptualisierung indem wir autokratische Legitimationsstrategien in distributiven, redistributiven und regulativen Politikfeldern exemplarisch darstellen. Dabei zeigt sich, dass Legitimation durch Policy-Making ein zweischneidiges Schwert ist, denn es birgt Legitimationspotenziale ebenso wie -risiken. Der Vergleich der Politikfelder Innovations-, Umwelt- und Familienpolitik zeigt, dass distributive Policies eher legitimierende Wirkungen entfalten können, während regulative und redistributive Policies aufgrund ihres eher konfliktiven Charakters bestenfalls als ambivalent einzuschätzen sind.

  • Buzogány, Aron, Rolf Frankenberger, and Patricia Graf (2020): Und sie re(gu)lieren doch! Policy-Making, Performanz und Legitimation in Autokratien. In: Wiesner, Claudia and Philipp Harfst (eds.): Legitimität und Legitimation. Vergleichende Perspektiven. Wiesbaden: Springer VS, S.277-314.

Wellbeing and local governance – a workshop review

In July 2019, we – Stewart Gold and I – hosted a workshop on Wellbeing and local governance with scientists, civil society and local governance representativesfrom Petrozavodsk, Republic of Karelia and Tuebingen, Germany in Tuebingen.

This DAAD-funded workshop is a follow up workshop to the 2016 Workshop in Petrozavodsk on local governance and participation. During the whole first week in July we discussed issues of wellbeing, local welfare production and governance in different contexts.

Tübingen (426)

The workshop startet with a public lecture and reception and was continued by presentations on research projects on ölocalö democracy, participation, creative class, urban space, cooperation bettwen NGOs and local authorities, and comfortable urban environment.We also visited several projects as the “Café Pausa”, an integrative project of the Arbeit in Selbsthilfe gGmbH or the LebensPhasenHaus as examples for enhancing individual and collective wellbeing.

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Mehr Demokratie ertragen?

Für die Baden-Württemberg Stiftung haben Daniel Buhr, Tim Gensheimer und ich zum Demokratie-Monitoring 2016/17 eine qualitative Studie zu politischen Lebenswelten beigesteuert.

Die leitende Frage:

Müssen wir angesichts populistischer Tendenzen und Polarisierungen mehr Demokratie ertragen?

Dabei lag der Schwerpunkt der Analyse erstens auf einer Weiterentwicklung unseres Modells politischer Lebenswelten (vgl. Frankenberger, Buhr und Schmid 2015) und zweitens auf dem Vergleich von AfD-Sympathisanten und Nicht-AfD-SympathisantInnen.

Insgesamt konnte das Modell der Lebenswelten entlang einer Unterscheidung auf der Dimension kritisch-affirmativer /neutraler/ kritisch-aversiver Orientierungen gegenüber dem Politischen System erweitert und verfeinert werden und zum Teil deutliche Unterschiede zwischen den beiden Gruppen herausgearbeitet werden.

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Politische Lebenswelten und der demokratische Diskurs

Die Demokratie ist in der Krise. Zumindest wenn man den mehr oder weniger alarmistischen Feuilletons, Publikationen wie etwa Steven Levitskys und Daniel Ziblatts “Wie Demokratien sterben” Glauben schenken wollen. Und ja, viele Menschen sind mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden. Mit der Idee der Demokratie hingegen sind sie höchst zufrieden. Nach einer nicht mehr ganz neuen Studie von Oliver Decker et al. (2016) sind 94% der Befragten in Deutschland mit der Idee der Demokratie zufrieden, 75% mit deren Umsetzung in Deutschland und immerhin 53% mit derenFunktionieren. Und der mittelfristige Trend ist vergleichsweise stabil.

Grundsätzlich sind diese Zahlen aus politikwissenschaftlicher Sicht zunächst einmal eher beruhigend denn beunruhigend. Gerade die diffuse Unterstützung für die Idee und die Verfasstheit der Demokratie in Deutschland bewegt sich auf einem Niveau, das im Sinne von Almond und Verba als „hinreichend große Mehrheit“ bewertet werden kann. Die so genannte spezifische Unterstützung – also die Zufriedenheit mit den Ergebnissen, den Outputs der Demokratie – liegt zwar deutlich niedriger, ist aber nur dann problematisch, wenn sich dauerhaft die gleichen Bevölkerungsgruppen als benachteiligt empfinden.

Aber: Die Ideen von Demokratie sind zum Teil sehr disparat, wie verschiedene Studien zeigen (vgl. z.B. Frankenberger, Gensheimer und Buhr 2019; Frankenberger, Buhr und Schmid 2015). Dies relativiert wiederum die vorherige Aussage. Denn wenn Menschen von zum Teil sogar gegensätzlichen Dingen sprechen, wenn sie Demokratie meinen, dann ist das Finden eines Konsenses erschwert. Wir m,üssen also mehr Vielfalt der Demokratieverständnisse ertragen, die von plebiszitären über beteiligungsorientierte bis hin zu repräsentativen, von egalitären bis elitistischen Vorstellungen reichen und nur ein Bestandteil von auseinanderdriftenden politischen Lenenswelten sind.

Dies hat Auswirkungen auf den demokratischen Diskurs. Angesichts der disparaten Vorstellungen von Demokratie und Politik scheint eine Diskurskultur zu fehlen, die die Herstellung der gemeinschaft, eine demokratische Willensbildung und ggf. Entscheidungshilfe, -vorbereitung, -findung im politischen Prozess als zentrale Diskutrsfunktionen ermöglicht.

Wie ordnen wir den Diskurs unter Bedingungen gesellschaftlicher Fragmentierung?

Unter diesen Bedingungen könnte ein politischer Diskurs unter Berücksichtigung einer Reihe von Gesichtspunkten gestaltet werden:

  • Demokratie ≠ Herrschaftsfreiheit: Politischer Diskurs muss beherrscht werden. Es bedarf verbindlicher Regeln für alle! Demokratischer Diskurs braucht einen starken Staat, der die ausgehandelten Regeln des Diskurses durchsetzt.
  • Toleranz ≠ Gleichgültigkeit: Wer gegen die Regeln verstößt, muss sanktioniert werden.
  • Pluralismus ≠ Anything goes: Pluralismus ist unhintergehbar. Wer im Namen von Pluralismus und Toleranz Uniformität und Unterwerfung einfordert, verstößt gegen diesen Grundsatz.
  • Beteiligung ≠ Selbstselektion: Der politische Diskurs muss inklusiv gestaltet werden. Selbstrekrutierung führt zur Verzerrung der Bedeutung von Diskurspositionen.
  • Diskurs ≠ Harmonie: Widersprüche und Konflikte aushalten im Rahmen der Regeln.
  • Diskurs ≠ Durchsetzung eigener Positionen: Austausch und Verständigung anstreben.

Meine Präsentation dazu bei der Tagung “Demokratie in der Europäischen Stadt” hier zum Nachblättern.

Literatur:

  • Decker, Oliver, Johannes Kiess, and Elmar Brähler, eds. Die enthemmte Mitte: autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland: die Leipziger” Mitte-Studie” 2016. Psychosozial-Verlag, 2016.
  • Decker, Oliver, and Elmar Brähler. 2018 “Flucht ins Autoritäre.” Böll-Stiftung.
  • Frankenberger, Rolf, Buhr, Daniel and Tim Gensheimer. 2019. Mehr Demokratie ertragen? Eine lebensweltliche Studie von AfD-Wählerinnen und Wählern.” Demokratie-Monitoring Baden-Württemberg 2016/2017. Springer VS, Wiesbaden, 2019, S. 85-101.
  • Frankenberger, Rolf, Buhr, Daniel und Josef Schmid. 2015. „Politische Lebenswelten. Eine qualitative Studie zu politischen Einstellungen und Beteiligungsorientierungen in ausgewählten Kommunen in Baden-Württemberg.“ In Demokratie-Monitoring Baden-Württemberg 2013/14, Hrsg. Baden-Württemberg Stiftung, 151-221. Wiesbaden: Springer VS.

 


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